~~ CHRISTLICH - SOZIALE POSITION ~~ ~~~ ~~~ INITIATIVE MENSCH & ARBEIT ~~~~~~~~~~~~~


Wertorientierte Arbeitnehmerpolitik aus der Sicht christdemokratischer Gewerkschaftsvertreterinnen

2.2. Soziale Martkwirtschaft: Die Antwort auf die Globalisierung

Ingrid Sehrbrock/Regina Görner


entnommen aus: Strategien für mehr Arbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung, 2006, Auszug (Foto: Martin Gerhardt/Ingrid Sehrbrock/Regina Görner)

Die Grundsätzer der Sozialen Marktwirtschaft enden nicht an Staatsgrenzen. Sie sind auch in einer globalisierten Welt geeignet, Wohlstand für alle zu ermöglichen. Bislang erfahren die Menschen die Globalisierung vielmehr als Bedrohung, die wenigen nützt und der Mehrheit schadet. Entscheidend ist, daß die Wohlstands-gewinne durch Markt und Wettbewerb nicht nur wenigen, sondern allen zugute kommen können. Dafür hat die Soziale Marktwirtschaft auf nationaler Ebene Grundsätze und Instrumente entwickelt und erfolgreich praktiziert, die nun in den globalen Zusammenhang übertragen werden müssen. Die Globalisierung ist keine naturgegebene Entwicklung. Sie kann und muß politisch gestaltet werden, um ihre positiven Effekte zu nutzen und ihre negativen zu minimieren.

Die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist ein starker Staat, der Regeln setzt und das Funktionieren von Markt und Wettbewerb über- wacht und sicherstellt. International müssen deshalb Vereinbarungen geschaffen werden, die den Primat der Politik gegenüber der Ökonomie durchsetzen. Der wirtschaftlichen Globalisierung muß die Globalsierung der sozialen Gerechtigkeit entsprechen. Dabei kann man auf vorhandenen Ansätzen aufbauen. Eine inter- nationale Soziale Marktwirtschaft ist nicht von heute auf morgen umzusetzen, sie muß aber in den Mittelpunkt der internationalen Politik rücken.

Entscheidend ist auch hier die Wertorientierung. Freiheit und Würde der Men- schen und Nationen sind zu achten, ihre Entfaltung ist zu gewährleisten. Die Star- ken und Leistungsfähigen müssen die Schwachen unterstützen. Auch hier ist Ge- rechtigkeit die wesentliche Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Wettbewerb und freie Märkte können die Wohlstandspotenziale der Welt- wirt- schaft entfalten. Reine Marktöffnungen bewirken aus sich heraus aber noch keinen Wohlstand. Liberalisierung kann sich entwickelnde Industrien zerstören, gewach- sene sozialstaatliche und kulturelle Praktiken unterlaufen und die Möglichkeit eigenständiger kultureller Identität von Gemeinschaften unterbinden. Die unge- lösten Verteilungsprobleme gefährden die Sicherheit und Stabilität in der Welt.

Für global vernetzte Märkte ist es notwendig, durch internationale Übereinkünfte und Institutionen Regeln für den weltweiten Handel zu setzen. Damit Wohlstand für alle auch international Wirklichkeit werden kann, dürfen keine zusätzlichen Anreize geschafft werden, Produktionsfaktoren aus Ländern abzuziehen, in denen sie für den Aufbau und die Finanzierung von Institutionen und Infrastruktur  be- nötigt werden.

Entscheidend ist die Durchsetzung der Kernarbeitsnormen weltweit. Dazu gehört die Möglichkeit, Verstöße auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) durch  die Androhung und Umsetzung handelspolitischer Sanktionen ahnden zu können.

Verantwortung tragen hicht zuletzt die global agierenden Unternehmen. Erste Schrite dazu stellen Initiativen wie "Corporate Social Responsibility" und "Global Compact" dar. Handlungsmöglichkeiten ergeben sich dabei auch in besonderer Weise für Arbeitnehmervertretungen der Global Players und die internationale Gewerkschaftsbewegung. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können ihren Beitrag leisten.

Regeln und Institutionen sind umgehend für die Ordnung der internationalen Fi- nanzströme  notwendig. Banken- und Börsenaufsicht müssen gestärkt werden. In Entwicklungsländern  müssen langfristige Investitionen durch Zulassung von Ka- pitalverkehrskontrollen gestärkt werden. Offizielle Kreditgeber (vor allem IWF und Weltbank) sollten bei ihrer Kreditvergabe Kriterien der ökologischen  und sozialen Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen und nicht nur auf eine Struktur- anpassung durch Deregulierung setzen.

Zudem muß die Verlagerung von Unternehmenssitzen in N iedriglöhnländer, Steueroasen und Offshore-Finanzzentren durch international verbindliche Ab- sprachen erschwert werden. Um zu verhindern, daß illegale Gelder in Steueroasen fließen, müßen Fonds diskriminiert werden können, die ihre Geschäfte von dort abwickeln.